Datenschutzerklärung

Name und Anschrift des Verantwortlichen

Die Verantwortliche im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung, des Bundesdatenschutzgesetzes und des rheinland-pfälzischen Landesdatenschutzgesetzes sowie sonstiger datenschutzrechtlicher Bestimmungen ist die

Landeszentrale für politische Bildung Rheinland-Pfalz, vertreten durch den Direktor
Am Kronberger Hof 6
55116 Mainz
Telefon: 06131-16 2970 (Zentrale)
Fax: 06131 – 16 172970
E-Mail: lpb.zentrale(at)politische-bildung-rlp.de

Kontakt Datenschutzbeauftragter

Für weitere Informationen in Bezug auf die Behandlung von personenbezogenen Daten in der Landeszentrale für politische Bildung steht Ihnen der Datenschutzbeauftragte des Ministeriums für Wissenschaft und Gesundheit Rheinland-Pfalz, dem die Landeszentrale für politische Bildung zugeordnet ist, zur Verfügung:

Ministerium für Wissenschaft und Gesundheit (MWG)
Datenschutzbeauftragter des MWG
Andreas Schöttke
Mittlere Bleiche 61
55116 Mainz
Telefon +49 6131 164020
Telefax +49 6131 16174020
andreas.schoettke(at)mwg.rlp.de
www.mwg.rlp.de

Allgemeines zur Datenverarbeitung

  1. Umfang der Verarbeitung personenbezogener Daten
    Wir verarbeiten personenbezogene Daten unserer Nutzer grundsätzlich nur, soweit dies zur Bereitstellung einer funktionsfähigen Website sowie unserer Inhalte und Leistungen erforderlich ist. Die Verarbeitung personenbezogener Daten unserer Nutzer erfolgt regelmäßig nur nach Einwilligung des Nutzers. Eine Ausnahme gilt in solchen Fällen, in denen eine vorherige Einholung einer Einwilligung aus tatsächlichen Gründen nicht möglich ist und die Verarbeitung der Daten durch gesetzliche Vorschriften gestattet ist.
  2. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten
    Soweit wir für Verarbeitungsvorgänge personenbezogener Daten eine Einwilligung der betroffenen Person einholen, dient Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. a EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) als Rechtsgrundlage.
    Soweit eine Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist, der die Landeszentrale für politische Bildung unterliegt, dient Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. c i. V. m. Art. 6 Abs. 3 Satz 1 lit. b DSGVO i. V. m. § 3 LDSG als Rechtsgrundlage.
    Für den Fall, dass lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person eine Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich machen, dient Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. d DSGVO als Rechtsgrundlage.
    Ist die Verarbeitung zur Wahrnehmung einer Aufgabe die Landeszentrale für politische Bildung, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, erforderlich, so dient Art. 6 Abs. 3 Satz 1 lit. b DSGVO i.V. m. § 3 LDSG als Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.
  3. Datenlöschung und Speicherdauer
    Die personenbezogenen Daten der betroffenen Person werden gelöscht oder gesperrt, sobald der Zweck der Speicherung entfällt. Eine Speicherung kann darüber hinaus erfolgen, wenn dies durch den europäischen oder nationalen Gesetzgeber in unionsrechtlichen Verordnungen, Gesetzen oder sonstigen Vorschriften, denen der Verantwortliche unterliegt, vorgesehen wurde. Eine Sperrung oder Löschung der Daten erfolgt auch dann, wenn eine durch die genannten Normen vorgeschriebene Speicherfrist abläuft.

Bereitstellung der Website und Erstellung von Logfiles

 Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung
Bei jedem Aufruf unserer Internetseite erfasst unser System automatisiert Daten und Informationen vom Computersystem des aufrufenden Rechners.

Folgende Daten werden hierbei erhoben:

    • Kunden-Domain: Wir erfassen, zu welcher Domain Log-Daten gespeichert werden. Das wäre also zum Beispiel „DeineWunschdomain.de“.
    • Anonymisierte Client-IP: Um zu erkennen, von wo aus unsere Server gegebenenfalls angegriffen werden, erheben wir IP-Adressen. Diese speichern wir branchenüblich maximal sieben Tage lang. Danach werden sie anonymisiert. Aus Datenschutzgründen kannst Du jedoch die IP-Adressen in dem Logfile von Beginn an nur anonymisiert einsehen. Ein Beispiel: Aus 123.456.789.001 wird anon-123-456-165-41.invalid.
    • Timestamp: Dahinter verbirgt sich die Angabe, an welchem Tag und zu welcher Uhrzeit der Besucher Deine Website aufgerufen hat.
    • Request-Zeile: Dies ist der Pfad der Ziel-Adresse ohne die Domain. Wenn der Besucher auf ein Bild Deiner Website klickt, steckt dahinter die URL „DeineWebsite.de/bild.jpg“. Die Request Zeile lautet dann „/bild.jpg“.
    • Status Code: Sicherlich hast Du schon mal eine 404-Seite gesehen. Diese wird immer dann angezeigt, wenn eine aufgerufene Seite oder Datei nicht gefunden werden kann. 404 ist dabei der Status Code, der Dir sagt, dass der Besucher eine nicht vorhandene Seite aufrufen wollte. Die Internet Assigned Numbers Authority hat noch eine Vielzahl an weiteren Status Codes definiert, die für die Fehleranalyse hilfreich sind: 200 bedeutet zum Beispiel OK – hier konnte der Nutzer Deine Seite also fehlerfrei aufrufen.
    • Größe des Response Bodies: Wenn der Besucher auf Deine Website geht, lädt er temporär Daten herunter. Das sind zum Beispiel die Bilder und Texte, die er in seinem Browser sieht. Die Log-Datei gibt an, wie groß diese Daten sind.
      • Referer, der vom Client gesendet wurde: Dieses Feld zeigt Dir an, von welcher Seite der Besucher Deiner Website gekommen ist.
    • User Agent, der vom Client gesendet wurde: Hier findest Du zum Beispiel Angaben zur Art und Version des Browser und dem Betriebssystem, das der Besucher nutzt.
    • Remote User: Im Normalfall bleibt diese Feld leer. Wir speichern nur dann Daten hierzu, wenn auf Deiner Website ein Anmeldeprozess vorhanden ist, der auf http-Basicauth basiert. Das ist ein mittlerweile veraltetes Verfahren, mit dem sich der Besucher gegenüber Deiner Website authentifzieren kann, indem er sich zum Beispiel in einen Kundenbereich einloggt. Mittlerweile nutzt die große Mehrzahl der Websiten allerdings ein anderes Verfahren, das mit Javascript arbeitet. In diesem Fall wird kein Remote User gespeichert.

Die Daten werden in den Logfiles unseres Systems gespeichert. Nicht hiervon betroffen sind die IP-Adressen des Nutzers oder andere Daten, die die Zuordnung der Daten zu einem Nutzer ermöglichen. Eine Speicherung dieser Daten zusammen mit anderen personenbezogenen Daten des Nutzers findet nicht statt.

  1. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung
    Rechtsgrundlage für die vorübergehende Speicherung der Daten und der Logfiles ist Art. 6 Abs. 3 lit. b DSGVO i.V.m. § 3 LDSG.
  2. Zweck der Datenverarbeitung
    Die vorübergehende Speicherung der IP-Adresse durch das System ist notwendig, um eine Auslieferung der Website an den Rechner des Nutzers zu ermöglichen. Es erfolgt die direkte, automatisierte Anonymisierung der IP-Adresse zum Zeitpunkt der Datenerhebung.
  3. Dauer der Speicherung
    Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Im Falle der Erfassung der Daten zur Bereitstellung der Website ist dies der Fall, wenn die jeweilige Sitzung beendet ist.
  4. Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit
    Die Erfassung der Daten zur Bereitstellung der Website und die Speicherung der Daten in Logfiles ist für den Betrieb der Internetseite zwingend erforderlich. Es besteht folglich seitens des Nutzers keine Widerspruchsmöglichkeit.

Cookies

Diese Internetseiten verwenden teilweise so genannte Cookies. Cookies richten auf Ihrem Rechner keinen Schaden an und enthalten keine Viren. Cookies dienen dazu, das Angebot nutzerfreundlicher und effektiver zu machen. Cookies sind kleine Textdateien, die auf Ihrem Rechner abgelegt werden und die Ihr Browser speichert.

Beim Aufruf einzelner Seiten dieses Internetangebotes werden so genannte temporäre Cookies verwendet. Diese Session-Cookies beinhalten keine personenbezogenen Daten und werden nach Ablauf der Sitzung mit dem Schließen Ihres Web-Browsers automatisch gelöscht.

  1. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten
    Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten der Nutzer ist Art. 6 Abs. 3 lit. b DSGVO i.V.m. § 3 LDSG
  2. Zweck der Datenverarbeitung
    Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten der Nutzer ermöglicht uns die Optimierung unserer Webseite. Wir sind in durch die Auswertung der gewonnen Daten in der Lage, Informationen über die Nutzung der einzelnen Komponenten unserer Webseite zusammenzustellen. Dies hilft uns dabei unsere Webseite und deren Nutzerfreundlichkeit stetig zu verbessern. Durch die Anonymisierung der IP-Adresse wird dem Interesse der Nutzer an deren Schutz personenbezogener Daten hinreichend Rechnung getragen.
  3. Dauer der Speicherung
    Die Daten werden gelöscht, sobald sie für unsere Aufzeichnungszwecke nicht mehr benötigt werden.
    In unserem Fall ist dies nach 30 Tagen der Fall.
  4. Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit
    Cookies werden auf dem Rechner des Nutzers gespeichert und von diesem an unsere Seite übermittelt. Daher haben Sie als Nutzer auch die volle Kontrolle über die Verwendung von Cookies. Durch eine Änderung der Einstellungen in Ihrem Internetbrowser können Sie die Übertragung von Cookies deaktivieren oder einschränken. Bereits gespeicherte Cookies können jederzeit gelöscht werden. Dies kann auch automatisiert erfolgen. Werden Cookies für unsere Website deaktiviert, können möglicherweise nicht mehr alle Funktionen der Website vollumfänglich genutzt werden.

Querverweise (Links) auf Inhalte anderer Anbieter

Soweit über Querverweise (Links) auf Inhalte anderer Anbieter verwiesen wird, kann deren Datennutzung nach anderen als den oben dargestellten Grundsätzen erfolgen. Derartige Querverweise sind gekennzeichnet.

Bestellung von Publikationen

Bei der Bestellung von Publikationen ist für die Nutzung des Angebots die Angabe personenbezogener Daten erforderlich. Abgefragt werden jeweils die Daten, die die Landeszentrale für politische Bildung benötigt, um Ihnen die entsprechende Anwendung oder Leistung zur Verfügung zu stellen. Je nach Anwendung oder Leistung werden Daten, wie Anrede, Titel, Name und Vorname, Anschrift und E-Mail-Adresse erhoben. Soweit dies erfolgt, werden Art, Umfang und Zweck der Verarbeitung im zugehörigen Kontext dargestellt. Mit der Angabe der erfragten Daten willigen Sie in deren Verarbeitung ein. Wir verwenden Ihre persönlichen Daten nur dazu, Ihnen die ausgewählte Anwendung oder Leistung zur Verfügung zu stellen. Sie können die Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen.

Verwendung der erhobenen Daten

Wir verwenden Ihre persönlichen Daten nur dazu, Ihnen die ausgewählte Anwendung oder Leistung zur Verfügung zu stellen. Ist die Anwendung oder Leistung zeitlich begrenzt, wird die Landeszentrale für politische Bildung Ihre Daten im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben mit Beendigung der Anwendung oder Leistung löschen. Geben Sie die zwingend notwendigen Daten nicht an, kann Ihnen die Landeszentrale für politische Bildung die ausgewählte Anwendung oder Leistung auch nicht zur Verfügung stellen.

Kontaktformular und E-Mail-Kontakt

  1. Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung
    Auf unserer Internetseite ist derzeit kein Kontaktformular vorhanden.

Weitergabe personenbezogener Daten an Dritte

Daten, die beim Zugriff auf das Internetangebot der Landeszentrale für politische Bildung protokolliert worden sind, werden an Dritte nur übermittelt, soweit wir gesetzlich oder durch Gerichtsentscheidung dazu verpflichtet sind oder die Weitergabe im Falle von Angriffen auf die Internetinfrastruktur der Landeszentrale für politische Bildung zur Rechts- oder Strafverfolgung erforderlich ist. Eine Weitergabe zu anderen nichtkommerziellen oder zu kommerziellen Zwecken erfolgt nicht.
Im Falle der Bestellung von Publikationen, Informationsmaterial oder sonstiger Produkte der Landeszentrale für politische Bildung verwenden wir die von Ihnen eingegebenen personenbezogenen Informationen nur innerhalb der Landeszentrale für politische Bildung und der mit dem Versand beauftragten Unternehmen. Wir geben sie nicht ohne Ihre ausdrückliche Einwilligung an Dritte weiter.

Verschlüsselung

Dieses Angebot unterstützt eine Leitungsverschlüsselung per HTTPS/TLS. Dadurch wird verhindert, dass bei der Übertragung Ihrer Daten im Internet diese durch Unbefugte zur Kenntnis genommen oder verändert werden können.

Minderjährigenschutz

Kinder und Personen unter 18 Jahren sollten ohne Zustimmung der Eltern oder Erziehungsberechtigten keine personenbezogenen Daten an uns übermitteln. Wir fordern keine personenbezogenen Daten von Kindern an, sammeln diese nicht und geben sie nicht an Dritte weiter.

Social Plugins

Dieses Angebot nutzt keine Mechanismen, mit denen beim Besuch unseres Angebots automatisch Informationen an die Anbieter von Social Media-Diensten fließen (Social Plugins).

Etwaige Weiterleitungen zu Anbietern von Social Media-Diensten wie Facebook etc. erfolgen ausschließlich via Link, so dass Daten über Ihren Besuch auf unserem Angebot (z.B. IP-Adresse, Zeitpunkt, URL) oder auf Ihrem Endgerät vorhanden Daten (z.B. Cookie-Informationen) an die jeweiligen Anbieter erst bei einer bewussten Nutzung des Links übertragen werden.

Rechte der betroffenen Person

Werden personenbezogene Daten von Ihnen verarbeitet, sind Sie Betroffener i.S.d. DSGVO und es stehen Ihnen folgende Rechte gegenüber dem Verantwortlichen zu:
1. Auskunftsrecht
Sie können von dem Verantwortlichen eine Bestätigung darüber verlangen, ob personenbezogene Daten, die Sie betreffen, von uns verarbeitet werden.
Liegt eine solche Verarbeitung vor, können Sie von dem Verantwortlichen über folgende Informationen Auskunft verlangen:
(1) die Zwecke, zu denen die personenbezogenen Daten verarbeitet werden;
(2) die Kategorien von personenbezogenen Daten, welche verarbeitet werden;
(3) die Empfänger bzw. die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden oder noch offengelegt werden;
(4) die geplante Dauer der Speicherung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten oder, falls konkrete Angaben hierzu nicht möglich sind, Kriterien für die Festlegung der Speicherdauer;
(5) das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, eines Rechts auf Einschränkung der Verarbeitung durch den Verantwortlichen oder eines Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung;
(6) das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde;
(7) alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten, wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben werden;
(8) das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gemäß Art. 22 Abs. 1 und 4 DSGVO und – zumindest in diesen Fällen – aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für die betroffene Person.
Ihnen steht das Recht zu, Auskunft darüber zu verlangen, ob die Sie betreffenden personenbezogenen Daten in ein Drittland oder an eine internationale Organisation übermittelt werden. In diesem Zusammenhang können Sie verlangen, über die geeigneten Garantien gem. Art. 46 DSGVO im Zusammenhang mit der Übermittlung unterrichtet zu werden.

  1. Recht auf Berichtigung
    Sie haben ein Recht auf Berichtigung und/oder Vervollständigung gegenüber dem Verantwortlichen, sofern die verarbeiteten personenbezogenen Daten, die Sie betreffen, unrichtig oder unvollständig sind. Der Verantwortliche hat die Berichtigung unverzüglich vorzunehmen.
  2. Recht auf Einschränkung der Verarbeitung
    Unter den folgenden Voraussetzungen können Sie die Einschränkung der Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten verlangen:
    (1) wenn Sie die Richtigkeit der Sie betreffenden personenbezogenen Daten bestreiten: für eine Dauer, die es dem Verantwortlichen ermöglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu überprüfen;
    (2) wenn die Verarbeitung unrechtmäßig ist und Sie die Löschung der personenbezogenen Daten ablehnen und stattdessen die Einschränkung der Nutzung der personenbezogenen Daten verlangen;
    (3) wenn der Verantwortliche die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger benötigt, Sie diese jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen, oder
    (4) wenn Sie Widerspruch gegen die Verarbeitung gemäß Art. 21 Abs. 1 DSGVO eingelegt haben und noch nicht feststeht, ob die berechtigten Gründe des Verantwortlichen gegenüber Ihren Gründen überwiegen.
    Wurde die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten eingeschränkt, dürfen diese Daten – von ihrer Speicherung abgesehen – nur mit Ihrer Einwilligung oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder zum Schutz der Rechte einer anderen natürlichen oder juristischen Person oder aus Gründen eines wichtigen öffentlichen Interesses der Union oder eines Mitgliedstaats verarbeitet werden.
    Wurde die Einschränkung der Verarbeitung nach den o.g. Voraussetzungen eingeschränkt, werden Sie von dem Verantwortlichen unterrichtet, bevor die Einschränkung aufgehoben wird.
  3. Recht auf Löschung
    a) Löschungspflicht
    Sie können von dem Verantwortlichen verlangen, dass die Sie betreffenden personenbezogenen Daten unverzüglich gelöscht werden, und der Verantwortliche ist verpflichtet, diese Daten unverzüglich zu löschen, sofern einer der folgenden Gründe zutrifft:
    (1) Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten sind für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig.
    (2) Sie widerrufen Ihre Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung gem. Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. a oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO stützte, und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.
    (3) Sie legen gem. Art. 21 Abs. 1 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein und es liegen keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vor, oder Sie legen gem. Art. 21 Abs. 2 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein.
    (4) Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet.
    (5) Die Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten erforderlich, dem der Verantwortliche unterliegt.
    (6)  Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden in Bezug auf angebotene Dienste der Informationsgesellschaft gemäß Art. 8 Abs. 1 DSGVO erhoben.
    b) Information an Dritte
    Hat der Verantwortliche die Sie betreffenden personenbezogenen Daten öffentlich gemacht und ist er gem. Art. 17 Abs. 1 DSGVO zu deren Löschung verpflichtet, so trifft er unter Berücksichtigung der verfügbaren Technologie und der Implementierungskosten angemessene Maßnahmen, auch technischer Art, um für die Datenverarbeitung Verantwortliche, die die personenbezogenen Daten verarbeiten, darüber zu informieren, dass Sie als betroffene Person von ihnen die Löschung aller Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt haben.
    c) Ausnahmen
    Das Recht auf Löschung und die soeben unter 4. b) beschriebenen Pflichten bestehen nicht, soweit die Verarbeitung erforderlich ist
    (1) zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information;
    (2) zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, die die Verarbeitung nach dem Recht der Union oder der Mitgliedstaaten, dem der Verantwortliche unterliegt, erfordert, oder zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde;
    (3) aus Gründen des öffentlichen Interesses im Bereich der öffentlichen Gesundheit gemäß Art. 9 Abs. 2 lit. h und i sowie Art. 9 Abs. 3 DSGVO;
    (4) für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder für statistische Zwecke gem. Art. 89 Abs. 1 DSGVO, soweit das unter Abschnitt a) genannte Recht voraussichtlich die Verwirklichung der Ziele dieser Verarbeitung unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt, oder
    (5) zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
    5. Recht auf Unterrichtung
    Haben Sie das Recht auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung gegenüber dem Verantwortlichen geltend gemacht, ist dieser verpflichtet, allen Empfängern, denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden, diese Berichtigung oder Löschung der Daten oder Einschränkung der Verarbeitung mitzuteilen, es sei denn, dies erweist sich als unmöglich oder ist mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden.
    Ihnen steht gegenüber dem Verantwortlichen das Recht zu, über diese Empfänger unterrichtet zu werden.
    6. Recht auf Datenübertragbarkeit
    Sie haben das Recht, die Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die Sie dem Verantwortlichen bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten. Außerdem haben Sie das Recht, diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch den Verantwortlichen, dem die personenbezogenen Daten bereitgestellt wurden, zu übermitteln, sofern
    (1) die Verarbeitung auf einer Einwilligung gem. Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. a DSGVO oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO oder auf einem Vertrag gem. Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. b DSGVO beruht und
    (2) die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt.
    In Ausübung dieses Rechts haben Sie ferner das Recht zu erwirken, dass die Sie betreffenden personenbezogenen Daten direkt von einem Verantwortlichen einem anderen Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist. Freiheiten und Rechte anderer Personen dürfen hierdurch nicht beeinträchtigt werden.
    Das Recht auf Datenübertragbarkeit gilt nicht für eine Verarbeitung personenbezogener Daten, die für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde.
    7. Widerspruchsrecht
    Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 3 Satz 1 lit. b DSGVO i.V.m. § 3 LDSG erfolgt, Widerspruch einzulegen; dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling.
    Der Verantwortliche verarbeitet die Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn, er kann zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
    Sie haben die Möglichkeit, im Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten der Informationsgesellschaft – ungeachtet der Richtlinie 2002/58/EG – Ihr Widerspruchsrecht mittels automatisierter Verfahren auszuüben, bei denen technische Spezifikationen verwendet werden.
    8. Recht auf Widerruf der datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärung
    Sie haben das Recht, Ihre datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung jederzeit zu widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.
    9. Automatisierte Entscheidung im Einzelfall einschließlich Profiling
    Sie haben das Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung – einschließlich Profiling – beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die Ihnen gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder Sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt. Dies gilt nicht, wenn die Entscheidung
    (1) für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen Ihnen und dem Verantwortlichen erforderlich ist,
    (2) aufgrund von Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten, denen der Verantwortliche unterliegt, zulässig ist und diese Rechtsvorschriften angemessene Maßnahmen zur Wahrung Ihrer Rechte und Freiheiten sowie Ihrer berechtigten Interessen enthalten oder
    (3) mit Ihrer ausdrücklichen Einwilligung erfolgt.
    Allerdings dürfen diese Entscheidungen nicht auf besonderen Kategorien personenbezogener Daten nach Art. 9 Abs. 1 DSGVO beruhen, sofern nicht Art. 9 Abs. 2 lit. a oder g DSGVO gilt und angemessene Maßnahmen zum Schutz Ihrer Rechte und Freiheiten sowie Ihrer berechtigten Interessen getroffen wurden.
    Hinsichtlich der in (1) und (3) genannten Fälle trifft der Verantwortliche angemessene Maßnahmen, um die Rechte und Freiheiten sowie Ihre berechtigten Interessen zu wahren, wozu mindestens das Recht auf Erwirkung des Eingreifens einer Person seitens des Verantwortlichen, auf Darlegung des eigenen Standpunkts und auf Anfechtung der Entscheidung gehört.
    10. Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde
    Unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs steht Ihnen das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat Ihres Aufenthaltsorts, Ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes, zu, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstößt.
    Die Aufsichtsbehörde, bei der die Beschwerde eingereicht wurde, unterrichtet den Beschwerdeführer über den Stand und die Ergebnisse der Beschwerde einschließlich der Möglichkeit eines gerichtlichen Rechtsbehelfs nach Art. 78 DSGVO.

Datenschutzaufsichtsbehörde:

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz
Prof. Dr. Dieter Kugelmann
Postfach 30 40
55020 Mainz
Telefon: 06131-208 2449
Fax: 06131-208 2497
E-Mail: poststelle(at)datenschutz.rlp.de

 

Weitere allgemeine Informationen zum Datenschutz

  • Die aktuelle europäische Datenschutz-Grundverordnung [Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung)] finden Sie über diesen Link im pdf-Format.
  • Weitere Informationen zum Datenschutz und wie Sie Ihre Daten schützen können, finden Sie beim Informationsangebot des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz, dessen Website Sie über diesen Link erreichen.

Bei Fragen zu unserem Informationsangebot können Sie uns unter den oben auf dieser Seite (und auch hier noch einmal) angegebenen Kontaktdaten erreichen:

Landeszentrale für politische Bildung Rheinland-Pfalz
Am Kronberger Hof 6
55116 Mainz
Telefon: 06131-16 2970
Fax: 06131 – 16 172970
E-Mail: lpb.zentrale(at)politische-bildung-rlp.de